Rechtsprechung zu § 101 AufenthG
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BVerwG, 15.01.2008 - 1 C 17.07
Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling; fiskalisches Interesse; migrationspolitisches Interesse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ausländergleichbehandlung; Inländergleichbehandlung.
Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Flüchtlingen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, verstoßen gegen Art. 23 GFK, wenn sie zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt werden.
Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - Art. 6, Art. 23, Art. 26, Art. 31; Staatenlosenübereinkommen - StlÜbK - Art. 26; Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - WVRK - Art. 31 Abs. 1; Europäisches Fürsorgeabkommen - EFA - Art. 1; Richtlinie 2004/ 83/ EG Art. 32; AufenthG § 12 Abs. 2 Satz 2, § 25 Abs. 2; AsylVfG § 3; SGB XII § 23 Abs. 5; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
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BVerwG, 29.04.2005 - 1 B 119.04
Gründe: Die Beschwerde hat mit der Rüge eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der Beklagte rügt der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht sich im Rahmen der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch ...