BVerwG, 04.02.2008 - 1 B 63.07

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BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bedeutung von Art. 6 GG und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Ablehnung der ...

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BVerwG, 08.04.2008 - 1 C 1.08

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BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Staatenloser; Syrien; Rechtsschutzinteresse; Rückkehrmöglichkeit; Schutzlosigkeit; anderweitige Sicherheit in Drittstaat; politische Verfolgung; Verfolgerstaat; Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit.

Der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann grundsätzlich nur zuerkannt werden, wenn die Staatsangehörigkeit des Betroffenen geklärt ist. Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint werden kann (Fortführung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29. 03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

AsylVfG §§ 3, 4; AufenthG § 60 Abs. 1, 2 bis 7; AuslG (außer Kraft getreten) § 51 Abs. 1

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