BVerwG, 09.06.2006 - 1 B 73.05

Gründe: Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

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BVerwG, 01.03.2006 - 1 B 85.05

Gründe: Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat mit der von ihr erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 138 Nr. 3 VwGO, Art.

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BVerwG, 15.02.2006 - 1 B 120.05

Gründe: Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ...

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BVerwG, 27.01.2006 - 1 B 89.05

Gründe: Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der Kläger rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (Art.

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BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04

Rechtmäßiger Aufenthalt; Ausweisung; Duldung; Flüchtling; Genfer Flüchtlingskonvention; Konventionspass; Konventions-Reiseausweis; öffentliche Ordnung; ordre public-Vorbehalt; PKK; Reiseausweis; Sperrwirkung; öffentliche Sicherheit; Terrorismus.

Die Ausländerbehörde kann einem anerkannten Flüchtling auch dann nach ihrem Ermessen einen Reiseausweis nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK ausstellen, wenn sein Aufenthalt nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht dem nicht entgegen.

Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 32; §§ 13, 14; Anhang zur GFK Staatenlosenübereinkommen - StlÜbK - Art. 28; Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - WVRK - Art. 4, 31 Abs. 1; AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 5, § 37 Abs. 3 Nr. 1; AuslG § 8 Abs. 2

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BVerwG, 24.10.2005 - 1 B 52.05

Gründe: Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ...

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BVerwG, 17.09.2005 - 1 B 13.05

Gründe: Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, §

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BVerwG, 15.09.2005 - 1 B 12.05

Gründe: Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an ...

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BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04

Abschiebungsandrohung; vorsorgliche Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Folgeverfahren; Abschiebung aus der Haft; Flughafenverfahren; Zurückweisung; Wiedereinreise.

Die vorsorgliche Androhung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "für den Fall der erneuten unerlaubten Wiedereinreise" ist - außer für die Sonderfälle im so genannten Flughafenverfahren nach § 18 a Abs. 2 AsylVfG - im Gesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig.

AsylVfG § 18 a Abs. 2, § 34 Abs. 1, § 34 a, § 71 Abs. 5; AufenthG §§ 15, 58, 59; AuslG § 49 Abs. 2 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5

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BVerwG, 29.06.2005 - 1 B 174.04

Gründe: Die Beschwerde hat mit der von ihr erhobenen Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Erfolg. Die Beschwerde rügt der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht über den streitigen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von ...

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