Rechtsprechung zu § 13 BDSG
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BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R
Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - Datennutzung - Datenübermittlung - Verwenden - Löschen - Wettbewerbsunternehmen - Datenverarbeitung - Einwilligung - Aufsicht - Ermessen - Rechtsverletzung - Beratung - Aufklärung - Ersatzkassen - Kassenwahlrecht - Erforderlichkeit - Beheben - Unterlassen - Sozialdaten
Tatbestand: Die Klägerin wehrt sich gegen eine die Mitgliederwerbung betreffende Aufsichtsmaßnahme des Bundesversicherungsamts (BVA).
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BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden gelten einem Begehren auf allgemeine Auskunft durch eine Polizei- bzw. Verfassungsschutzbehörde über die behördlicherseits über die Beschwerdeführerin gespeicherten Daten.
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BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07
Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis.
Die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, unter den in § 7 Satz 1 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG genannten Voraussetzungen auf Antrag eines Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen, bezieht sich nicht nur auf Daten, die in Dateien gespeichert sind, sondern auch auf Daten, die sich in Akten befinden.
BNDG § 7
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BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03
Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben dabei gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu beachten. Für die erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Gesamtumstände maßgeblich. Mitentscheidend ist insbesondere die Intensität des Eingriffs.