Rechtsprechung zu § 27 BDSG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
2
BSG, 15.02.2005 - 2 U 3/04
Gesetzliche Unfallversicherung - privilegierte Berufskrankheit - gesetzliche Vermutung - Widerlegung - Offenkundigkeit - Zustimmung zur Obduktion zu wissenschaftlichen Zwecken - Verwertung des Obduktionsergebnisses durch Unfallversicherungsträger - Beweisverwertungsverbot - Sozialdatenschutz - Auskunftspflicht über nachteilige Folgen
Tatbestand: Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenleistungen.
von
2
BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R
Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - Datennutzung - Datenübermittlung - Verwenden - Löschen - Wettbewerbsunternehmen - Datenverarbeitung - Einwilligung - Aufsicht - Ermessen - Rechtsverletzung - Beratung - Aufklärung - Ersatzkassen - Kassenwahlrecht - Erforderlichkeit - Beheben - Unterlassen - Sozialdaten
Tatbestand: Die Klägerin wehrt sich gegen eine die Mitgliederwerbung betreffende Aufsichtsmaßnahme des Bundesversicherungsamts (BVA).