Rechtsprechung zu § 1004 BGB
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
253
BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98
Läßt sich aus mitgeteilten wahren Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlußfolgerung ziehen, so ist jedenfalls eine bewußt unvollständige (Presse-) Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlußfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger naheliegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein falscher Anschein entstehen kann (Anschluß an BGH, Urteile v. 30. Januar 1979 - VI ZR 163/ 77 - NJW 1979, 1041 und vom 9. November 1965 - VI ZR 276/ 64 - NJW 1966, 245, 246).
BGB §§ 823 G Abs. 1, 1004
von
253
BGH, 15.09.1999 - I ZB 59/98 - Arzneimittelversorgung
Für die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen eine Kassenärztliche Vereinigung und eine Allgemeine Ortskrankenkasse, mit der in erster Linie erstrebt wird, den Beklagten die Verwendung und Verbreitung einer "Gemeinsamen Erklärung zur Arzneimittelversorgung", die sich nach dem Vortrag der Klägerin auch an die der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung angehörenden Ärzte richtet, zu untersagen, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.
von
253
von
253
BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein von der Umweltschutzorganisation Greenpeace verwandtes Plakat, das sich gegen die Produktion von FCKW richtete.
von
253
BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97
Sprengungsbedingte Erschütterungen, die einen erheblichen Sachschaden an einem Gebäude des beeinträchtigten Grundstücks verursacht haben, sind auch dann wesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB, wenn die Grenzwerte für Schwingungsgeschwindigkeiten eingehalten oder sogar unterschritten worden sind.
BGB § 906 Abs. 1
von
253
BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt den Einzelnen auch gegenüber der fälschlichen Zuschreibung von Mitgliedschaften in Vereinigungen oder Gruppen, sofern diese Zuschreibung Bedeutung für die Persönlichkeit und deren Bild in der Öffentlichkeit hat.
Es ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unvereinbar, daß dem von einer Tatsachenbehauptung nachteilig Betroffenen die Möglichkeit, die Unwahrheit der Behauptung im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen, unter Berufung darauf abgeschnitten wird, der sich Äußernde habe im Prozeß für seine Behauptung Belegtatsachen beigebracht.
von
253
BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Grundbuch gelöschte Erbbaurechte nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 des Vermögensgesetzes wiedereingeräumt werden können.
von
253
BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem der Beschwerdeführer zur Unterlassung von Äußerungen verurteilt worden ist.
von
253
BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98
Gründe: I. Der Beschwerdeführer zu 1), eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit dem Recht der Selbstverwaltung, ist Träger von Einrichtungen für psychisch Kranke und geistig Behinderte. Auf seinem Grundstück richtete er 1993 ein normales Wohnhaus als sogenannte "Außenwohngruppe" für sieben ...
von
253
BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil, mit dem der Beschwerdeführer zur Unterlassung von Äußerungen verurteilt worden ist.