Rechtsprechung zu § 1004 BGB
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BVerfG, 29.01.1998 - 1 BvR 2422/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren gegen eine behördliche Empfehlung, im Wirtschaftsleben in bezug auf die Scientology-Organisation sogenannte Technologieerklärungen zu verwenden.
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BGH, 19.04.1991 - V ZR 349/89
Werden bei der Aushebung und Sicherung einer Baugrube DIN-Normen nicht beachtet, so spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, daß im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Aushebung auf einem Nachbargrundstück entstandene Schäden auf die Verletzung der DIN-Normen zurückzuführen sind. Ein wegen der Schäden in Anspruch genommener Beklagter hat darzulegen und zu beweisen, daß die Schäden nicht auf die Verletzung der DIN-Normen zurückzuführen sind.
ZPO § 282
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BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86
1. Der der Verbraucheraufklärung dienende vergleichende Warentest ist in seinen Prüfungsanforderungen nicht ohne weiteres an DIN-Norm gebunden.
2. Das Ausscheiden von Produkten, die im Testbereich "Sicherheitsprüfung" nicht einmal DIN-Norm-Anforderungen entsprechen, vom weiteren Prüfungsverfahren verstößt nicht gegen die bei vergleichenden Warentests gebotene Neutralität.
3. Zu den Anforderungen an die verkürzende Darstellung der Testergebnisse in einem "test Kompass".
BGB § 823 Abs. 1