Rechtsprechung zu § 119 BGB
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
79
BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 661/03
13. Monatsgehalt - Ausgleichsquittung
Wird in einem Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer zugleich der Erhalt der Arbeitspapiere bestätigt und im Anschluss an den Aufhebungsvertrag zusätzlich eine umfassende Ausgleichsquittung unterzeichnet, so erfasst diese in der Regel auch den vertraglichen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein anteiliges 13. Monatsgehalt.
von
79
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03
Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung
Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB n. F. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 312, 355 BGB n. F. berechtigt.
von
79
BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 110/03
Insolvenzanfechtung - tarifliche Ausschlußfrist
1. Überträgt der Arbeitgeber innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung auf den versicherten Arbeitnehmer, so kann der Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung die Zurückgewährung zur Insolvenzmasse verlangen, wenn dem Arbeitnehmer noch keine unverfallbare Anwartschaft im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zustand.
2. Dieser Anspruch des Insolvenzverwalters unterfällt keiner tarifvertraglichen Ausschlußfrist.
von
79
BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 611/02
Auslegung - Übergangsversorgung
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe des von der Beklagten geschuldeten monatlichen Übergangsgeldes.
von
79
BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 33/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftlicher Assistent
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. September 1999 geendet hat.
von
79
BSG, 03.04.2003 - B 13 RJ 39/02 R
Nichtauszahlung einer bewilligten und festgestellten Rente - Formverwaltungsakt - Eingriff in Rechtsposition - Gesetzesvorbehalt - Anfechtungsklage - Fälligkeit von Sozialleistungen - Bewohner der ehemaligen Colonia Dignidad in Chile
1. Die Verfügung der Nichtauszahlung einer bewilligten Rente in einem (Form-) Verwaltungsakt unterliegt der Anfechtungsklage.
2. Die Nichtauszahlung einer bewilligten und festgestellten Rente ist ein Eingriff in eine Rechtsposition, der eine Rechtsgrundlage erfordert, welche den (strengen) Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen muss.
von
79
BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 621/01
Fragerecht - Schwangerschaft - Anfechtung
1. Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611 a BGB.
2. Das gilt auch dann, wenn die Frau die vereinbarte Tätigkeit wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zunächst nicht aufnehmen kann.
von
79
BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verwertungsverbot
Ein betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe erstreckt sich nicht auf die Verwendung dieser Gründe im Rahmen eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG.
von
79
BGH, 10.07.2002 - XII ZR 314/00
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines gewerblichen Mietvertrages. Die Beklagte, eine Getränkefirma, vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 17. Juli 1989 ein Gaststättenanwesen einschließlich einer Garage und eines Pkw-Abstellplatzes, das sie von der ...
von
79
BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 93/01
Aufhebungsvertrag - Probezeitverlängerung durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag - Umgehung des Kündigungsschutzes
Tatbestand: Die Parteien streiten darum, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 12. Februar 1999 zum 30. Juni 1999 aufgelöst worden ist.