Rechtsprechung zu § 119 BGB
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BGH, 14.12.2000 - III ZR 3/00
Der Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns entfällt, wenn die Wandelung des vom Makler nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern infolge derselben Täuschung der Käufer auch zur Anfechtung des Kaufvertrags nach § 123 BGB berechtigt gewesen wäre.
BGB § 652
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BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R
Gründe: I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. bis 12. Februar 1998.
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BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R
Gründe: I. Streitig ist, ob ein Mitarbeiter der A-GmbH, der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im folgenden einheitlich: Klägerin), versicherungs- und beitragspflichtig beschäftigt war und die Klägerin für ihn Beiträge zu zahlen hat.
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BAG, 31.05.2000 - 7 AZR 97/99
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
Die Revision der Beklagten wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien weder aufgrund der Befristung vom 30. Juni 1995 zum 30. September 1997 noch aufgrund der Befristung vom 5. September 1997 zum 30. September 1999 beendet worden ist.
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BGH, 24.05.2000 - XII ZB 72/97
Gründe: I. Aus der Ehe der Antragstellerin (Mutter), deutsche Staatsangehörige, und des Antragsgegners (Vater), tunesischer Staatsangehöriger, stammt die am 13. Mai 1993 geborene Tochter Sarah. Die Parteien leben seit Februar 1995 getrennt. Das Kind lebt seither bei der Mutter. Der Vater hat ...
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BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 127/99
Anwendungsbereich des betriebsrentenrechtlichen Abfindungsverbots
Das Abfindungsverbot des § 3 Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Versorgungsfall noch nicht eingetreten und der Arbeitnehmer objektiv noch Versorgungsanwärter ist.
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BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 48/99
Aufhebungsvertrag - Befristungskontrollrecht
Ein Aufhebungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf die alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Grunds im Sinne des Befristungskontrollrechts.
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BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R
Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - Sperrzeit - Minderung der Anspruchsdauer
1. Die Bundesanstalt für Arbeit ist verpflichtet, einen Antragsteller zu beraten, seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erst zu einem späteren Zeitpunkt zu stellen, wenn offensichtlich ist, daß diese Verschiebung für den Antragsteller vorteilhaft sein könnte.
2. Ein Arbeitsloser ist im Wege des Herstellungsanspruchs so zu behandeln, als hätte er seinen Arbeitslosengeldantrag erst zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem der Eintritt einer Sperrzeit nicht mehr zu einer Minderung der Anspruchsdauer führt, wenn er aufgrund entsprechender Beratung die Antragstellung bis zu diesem Zeitpunkt aufgeschoben hätte.
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BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 561/97
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Studenten
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Studenten kann nicht mit dessen Interesse, seine Arbeitsverpflichtung mit den Anforderungen des Studiums in Einklang zu bringen, gerechtfertigt werden, wenn bereits die Kündigungsmöglichkeiten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis sowie Umfang und Lage der Arbeitszeit dem Interesse des Studenten ausreichend Rechnung tragen (im Anschluß an Senatsurteil vom 10. August 1994 - 7 AZR 695/ 93 - AP Nr. 162 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag