Rechtsprechung zu § 121 BGB
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BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06
Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.
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BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05
Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu vertreten, wenn er sich damit auch dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen. Im Regelfall ist er gehalten, die Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses zu erheben.
BGB § 556 Abs. 3 Satz 3
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BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beteiligung des Personalrats
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung und das von der Klägerin erhobene Begehren auf Prozessbeschäftigung.
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BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 255/04
Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Mensch - Zustimmung durch Widerspruchsausschuss
Wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erst vom Widerspruchsausschuss erteilt, so muss die Kündigung unverzüglich erklärt werden, sobald der Arbeitgeber sichere Kenntnis davon hat, dass der Widerspruchsausschuss zustimmt. Hierfür reicht die mündliche Bekanntgabe aus, dass dem Widerspruch stattgegeben wird.
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BSG, 22.08.2001 - B 3 P 4/01 R
Private Pflegeversicherung - Leistungszusage - Nichtanwendung der Aufhebungsregelungen nach dem SGB 10 - Bindung an Gutachten des Sachverständigen zum Grad der Pflegebedürftigkeit
1. Die Regelungen des SGB 10 über die Aufhebung von Leistungsbescheiden sind auf Leistungszusagen in der privaten Pflegeversicherung nicht anwendbar.
2. In der privaten Pflegeversicherung sind Versicherer und Versicherungsnehmer an die Feststellungen eines nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung (MB/ PPV 1996) tätig gewordenen Sachverständigen zum Grad der Pflegebedürftigkeit gebunden, soweit diese nicht offenbar von der wirklichen Sachlage abweichen.
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BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen in der Untersuchungshaft.
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BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - unverschuldete Rechtsunkenntnis - keine Pflicht der BA zur individuellen Belehrung - Anforderungen an Hinweise der BA in Aufhebungsbescheiden
Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung in der Zeit vom 6. April bis zum 23. Mai 2004.
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BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - befristetes Beschäftigungsverhältnis - Hinweispflicht der BA
Tatbestand: Im Streit ist die Höhe sowie die Minderung (um 1. 050, 00 Euro) des an die Klägerin vom 1. Oktober 2004 bis 22. Dezember 2004 gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen einer verspäteten Meldung als arbeitsuchend.
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BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 208/06
Schriftform bei Klageverzichtsvertrag
Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform.
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BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 76/05 R
Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung bei Nichtmitteilung einer Zwischenbeschäftigung - Aufhebung bzw Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit
Tatbestand: Im Streit ist (nur noch) die von der Beklagten verfügte Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 25. Dezember 1999 bis 25. Juli 2000 sowie die Erstattung der für diese Zeit gezahlten Alhi.