Rechtsprechung zu § 126 BGB
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BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 174/03
Karenzentschädigung
Tatbestand: Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.
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BAG, 22.10.2003 - 7 AZR 113/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform
Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, bedarf die Befristung nach § 14 Abs. 4 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
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BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 605/02
Überbrückungsbeihilfe - Lohnsteuerklassen - Rechtsmissbrauch
Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatlich wiederkehrende Leistung, deren Höhe sich nach dem vom Arbeitnehmer im letzten Beschäftigungsmonat erhaltenen Nettoentgelt bestimmt, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund die Lohnsteuerklasse zu Lasten des Arbeitgebers wechselt, um Anspruch auf eine höhere Überbrückungsbeihilfe zu erwerben.
Ein sachlicher Grund besteht, wenn der Arbeitnehmer und sein Ehegatte die Lohnsteuerklassenkombination wählen, die entsprechend den tatsächlichen Einkommensverhältnissen zu den geringst möglichen Abzügen führt.
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BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02
Hat ein Rechtsanwalt die zuvor erzielte Einigung der Abkömmlinge des Erblassers über eine Nachlaßverteilung in die angemessene juristische Form zu bringen, so enthält eine Honorarvereinbarung, die an die Höhe des Erbteilsanspruchs des Mandanten anknüpft, kein unzulässiges Erfolgshonorar.
BRAO § 49b Abs. 2
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BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 173/02
Schriftform
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.
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BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02
Auslegung eines Sozialplans - deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung.
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BGH, 17.10.2002 - III ZR 58/02
Zur Rückforderung von Wahlleistungsentgelten, die ein Krankenversicherer an den seinen Versicherungsnehmer behandelnden liquidationsberechtigten Krankenhausarzt gezahlt hat, wenn die zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten/ Versicherungsnehmer geschlossene Wahlleistungsvereinbarung wegen Nichteinhaltung der Schriftform nichtig ist.
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BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 532/01
Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter - Zurückweisung der Kündigung
Ein vom Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordneter Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, erfaßt auch die Kündigung von Arbeitsverhältnissen.
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BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01
Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs
Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes kann eine bloße betriebliche Übung, die eine vertragliche Nebenpflicht betrifft, wegen des Schriftformgebots des § 4 BMT-G II bzw. des § 4 Abs. 2 BAT keinen Anspruch auf die üblich gewordene Leistung begründen.
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BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 449/01
Fahrkostenerstattung und Überstundenvergütung - ALTV 2 Anh R Ziff VII
Tatbestand: Der Kläger verlangt von der Beklagten Fahrkostenerstattung für den Zeitraum vom 7. September 1999 bis zum 14. Juli 2000 und Überstundenvergütung für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 14. Juli 2000.