Rechtsprechung zu § 130 BGB
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BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 162/04
Schriftform
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über die Dauer der Kündigungsfrist.
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BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04
Kündigung - Schriftform
Tatbestand: Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.
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BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 60/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Minderung des Zugangsfaktors - Anhebung der Altersgrenze - Anwendung der Vertrauensschutzregelung - Verfassungsmäßigkeit
Tatbestand: Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) und in diesem Zusammenhang, ob die Beklagte wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente den Zugangsfaktor von 1, 0 um 0, 123 auf 0, 877 absenken durfte.
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BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Gründe: I. Zurückweisung der Beschwerde. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
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BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht der DDR; Revisibilität; öffentliche Urkunde; Gegenbeweis.
1. Das Tatbestandsmerkmal des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR "verbundene juristische Person" ist erfüllt, wenn die Geschäftsanteile an einer GmbH treuhänderisch zugunsten der SED oder einer der SED gehörenden Gesellschaft gehalten wurden.
2. Das Vertragsrecht der DDR gehört nach Maßgabe des Art. 232 § 1 EGBGB grundsätzlich zu dem vor dem Bundesverwaltungsgericht revisiblen Recht; dazu können auch Vorschriften über die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen gehören.
3. § 415 Abs. 2 ZPO hindert das Tatsachengericht nicht, gemäß § 86 Abs. 1 VwGO die ihm geboten erscheinenden Aufklärungsmaßnahmen auch bezüglich der Umstände zu treffen, die sich auf den beurkundeten Vorgang beziehen.
PartG-DDR § 20 b Abs. 2; EGBGB Art. 232 § 1; ZPO § 415 Abs. 2
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BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 36/04
Außerordentliche Kündigung
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung.
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BAG, 07.01.2004 - 2 AZR 388/03
Gründe: I. Der Antragsteller begehrt für die Durchführung seiner Revision die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe.
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BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 601/02
Außerordentliche Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen außerordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung.
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BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 491/02
Betriebsübergang - Widerruf eines Widerspruchs
Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, so kann er diesen Widerspruch als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung nicht einseitig nach Zugang beim Erklärungsadressaten widerrufen.
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BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R
Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten Rentenbeziehers auf einen Beitragszuschuss zur Krankenversicherung wegen Herabsetzung des Beihilfesatzes - Zusatzleistung - Erlöschen von Einzelansprüchen - Erstrecken der Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers nur auf Gewährleistung sozialer Rechte nach dem SGB
Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Herabsetzung des (Höchst-) Wertes bereits erfüllter monatlicher Zahlungsansprüche aus dem Recht auf Zuschuss zur privaten Krankenversicherung für einen zurückliegenden Zeitraum.