Rechtsprechung zu § 1353 BGB
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BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Sonderurlaub für die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten.
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BVerfG, 08.01.1998 - 1 BvR 1872/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 2 Buchstabe e Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der Fassung vom 12. Februar 1993. Die tarifliche Regelung hat folgenden Wortlaut: (2) Der Angestellte wird vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 ...