Rechtsprechung zu § 1384 BGB
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BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01
a) Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich.
b) Zur Behandlung von vereinigungsbedingten Wertsteigerungen im Zugewinnausgleich.
BGB § 1374 Abs. 1 und 2; VermG § 2 Abs. 1
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BGH, 05.02.2003 - XII ZB 53/98
Zum Ausgleich von Anrechten aus einem Renten-Lebensversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht, wenn der Berechtigte sein Wahlrecht erst nach der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ausübt.
BGB § 1587
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BGH, 17.07.2002 - XII ZR 218/00
Tatbestand: Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich.
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BGH, 05.06.2002 - XII ZR 194/00
a) Zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB-DDR bei Scheidung der Ehe nach dem Beitritt (im Anschluß an die Senatsurteile vom 5. Mai 1993 - XII ZR 38/ 92 - FamRZ 1993, 1048 ff. und vom 5. Mai 1999 - XII ZR 184/ 97 - FamRZ 1999, 1197 ff.).
b) Zur Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn neben dem Zugewinnausgleich auch ein Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR geltend gemacht wird.
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BFH, 21.03.2002 - IV R 1/01
Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Vermögens bei Beendigung einer ehelichen Zugewinngemeinschaft unter Lebenden angewandt werden.
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 und 2; BGB §§ 752, 1363
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BVerfG, 05.10.1999 - 1 BvR 252/93
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung geschiedener Eheleute nach § 39 des Familiengesetzbuches der DDR (FGB).