Rechtsprechung zu § 147 BGB
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BGH, 13.09.2000 - VIII ZR 34/00
Die beim Möbelkauf gegenüber Nichtkaufleuten verwendete Klausel: "Der Käufer ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt," hält in ihren Sätzen 1 und 3 einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz nicht stand.
AGBG § 10 Nr. 1
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BGH, 10.02.1999 - IV ZR 56/98
Die Wendung "… ich möchte zum nächstmöglichen Termin meine Kfz-Vollkasko-Versicherung kündigen …" stellt in der Regel keinen Antrag auf Aufhebung des Versicherungsvertrages zu einem vom Versicherer zu wählenden Zeitpunkt dar.
AKB § 4 Abs. 1a Satz 2
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BVerfG, 28.04.1997 - 1 BvR 765/97
Gründe: I. 1. In der von der Beschwerdeführerin verlegten Zeitschrift "S." erschien am 11. Juli 1991 ein Bericht über eine aufsehenerregende Mordtat, die mehrere Jugendliche im März desselben Jahres verübt hatten. Darin wurde geschildert, daß einer der Täter jahrelang von seinem leiblichen Vater, ...