Rechtsprechung zu § 1587b BGB
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BGH, 02.02.2000 - XII ZB 175/96
Gründe: I. Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 16. Juni 1992 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) hat das Amtsgericht mit Urteil vom 28. Oktober 1992 die am 28. September 1972 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe der Parteien vorab geschieden. Während der Ehezeit (1. ...
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BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
Gründe: I. Streitig ist der monatliche Wert des Rechts des Klägers auf eine Altersrente.
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BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
Gründe: I. Streitig ist der Wert des subjektiven Rechts der Klägerin auf Altersrente.
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BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96
Ein die Anwendung von § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigender Härtegrund ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen ist, weil seine Altersversorgung auf andere Weise hinreichend gesichert ist.
BGB § 1587 c Nr. 1
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BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 24/98 R
KVdR - beitragspflichtige Einnahmen - Betriebsrente - Versorgungsbezug - Zahlbetrag - Abtretung - schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Verfassungsmäßigkeit
Es wird daran festgehalten, daß in der Krankenversicherung Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig bleiben, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs abgetreten sind (Bestätigung von BSG vom 21. 12. 1993 - 12 RK 28/ 93 = SozR 3-2500 § 237 Nr. 3).