Rechtsprechung zu § 1631b BGB
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BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07
Gründe: I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine geschlossene Unterbringung des Beschwerdeführers zu 3 in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Anstalt.
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BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 31/04 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Reha-Kinderwagen - Kind mit übersteigertem Bewegungsdrang - Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums
Tatbestand: Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Reha-Kinderwagens als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
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BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren.
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BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die Fortdauer des Maßregelvollzugs.