Rechtsprechung zu § 164 BGB
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BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99
a) Auch bei der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts muß sich der Vertretene, der das Handeln eines in seinem Namen auftretenden vollmachtlosen Vertreters nachträglich genehmigt, dessen Kenntnis und dessen Verständnis vom Inhalt der abgegebenen Erklärungen nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen.
b) Zur Vergütung des Kaufmanns nach § 354 HGB.
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BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 196/99
Schlüssige Aufhebung des bisherigen beim Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags im Konzern
Tatbestand: Die Beklagte gehört zur mittelständischen Unternehmensgruppe T., die 1993 in der Entsorgungswirtschaft etwa 900 Arbeitnehmer beschäftigte. Seinerzeit hatte die Firma K. T. Entsorgungswirtschaft GmbH & Co. KG (im folgenden: "Entsorgungswirtschaft") jedenfalls insoweit eine zentrale ...
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BFH, 16.03.2000 - IV B 160/99
Gründe: Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen, weil die Klageschrift nicht handschriftlich unterzeichnet war. Dagegen hat der Kläger Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt.
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BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 5/99 R
Gründe: I. Die Beteiligten streiten über den Beginn von Altersrentenleistungen aus der Versicherung des am 5. April 1924 geborenen und am 27. Mai 1995 verstorbenen W. B. (Versicherten).
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