Rechtsprechung zu § 1675 BGB
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BVerwG, 13.09.2004 - 5 B 65.04
Gründe: Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht, wie von der Beklagten geltend gemacht, grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
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BGH, 04.04.2001 - XII ZB 3/00
Die Regelung des § 1626 a BGB, nach der das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen voraussetzt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.