Rechtsprechung zu § 177 BGB
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
56
BFH, 07.11.2000 - II R 51/99
Gründe: I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. Dezember 1996 verkaufte eine aus drei Personen bestehende Erbengemeinschaft ein Grundstück an den Kläger und Revisionskläger (Kläger). Der Kaufpreis betrug … DM. Zwei Mitglieder der veräußernden Erbengemeinschaft und der erwerbende Kläger ...
von
56
von
56
BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 402/99
Jubiläumszuwendung - Beschäftigungszeiten
Der auf eigenen Wunsch erfolgte Wechsel eines Angestellten vor dem 1. Januar 1991 zwischen in der Übergangsvorschrift Nr. 3 zu § 19 BAT-O genannten Einrichtungen oder Betriebe führt dazu, daß die Zeiten vor dem Wechsel nicht als Beschäftigungszeiten bei der Berechnung des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung nach § 39 BAT-O zu berücksichtigen sind.
von
56
BFH, 24.05.2000 - II B 120/99
Gründe: I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss mit der A-AG am 30. Dezember 1996 einen notariell beurkundeten Vertrag ab. In dem Vertrag verpflichtete sich die A-AG zur Übereignung von Teilflächen aus ihr gehörenden Grundstücken. Der Kaufpreis betrug … DM. Für die A-AG trat bei ...
von
56
BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 196/99
Schlüssige Aufhebung des bisherigen beim Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags im Konzern
Tatbestand: Die Beklagte gehört zur mittelständischen Unternehmensgruppe T., die 1993 in der Entsorgungswirtschaft etwa 900 Arbeitnehmer beschäftigte. Seinerzeit hatte die Firma K. T. Entsorgungswirtschaft GmbH & Co. KG (im folgenden: "Entsorgungswirtschaft") jedenfalls insoweit eine zentrale ...
von
56
BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98
Ergibt sich bei einer nach Kündigung des Bauvertrags vorzunehmenden Gesamtabrechnung keine Überzahlung, besteht aus einer Bürgschaft für eine einzelne Vorauszahlung keine Haftung (im Anschluß an BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 - IX ZR 430/ 97).
BGB § 767