Rechtsprechung zu § 187 BGB
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BGH, 10.01.2008 - I ZR 13/05
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Transportguts im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Ablieferung des Guts verjähren auch dann nach § 439 Abs. 1 HGB, wenn der Ablieferungsvorgang im Zeitpunkt der Schadenshandlung bereits abgeschlossen war.
HGB § 439 Abs. 1
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BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06
Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2004 zu erhöhen.
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BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06
Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang
Bei einer Kollision tariflich begründeter Ansprüche eines Arbeitnehmers mit - ungünstigeren - einzelvertraglichen Vereinbarungen führt die zwingende Wirkung des Tarifvertrages lediglich dazu, dass die vertraglichen Vereinbarungen für die Dauer der Wirksamkeit des Tarifvertrages verdrängt werden. Endet die Wirksamkeit des Tarifvertrages, können die individualvertraglichen Vereinbarungen (erneut) Wirkung erlangen.
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BSG, 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R
Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen - Jahresfrist - Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verzicht auf Rechte aus einer unterlassenen Anhörung
Tatbestand: Das klagende Land wendet sich gegen seine Heranziehung zu Säumniszuschlägen im Rahmen eines Verfahrens über die Nachversicherung eines Rechtsreferendars.
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BSG, 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R
Tatbestand: Streitig sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere die Gewährung eines Zuschlags nach § 24 Abs. 2 SGB II an die ...
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BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06
Ausschlussfrist
Tatbestand: Die Parteien streiten noch über Annahmeverzugsansprüche des Klägers für Dezember 2001.
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BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 330/06
Nachträgliche Anpassung - Bochumer Verband
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Klägers anzupassen war.
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BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob die vorsorgliche Kündigung der Beklagten dieses ggf. aufgelöst hat.
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BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 848/06
Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
Das Verschulden eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit sofortiger Wirkung widerrufen worden ist, kann der von ihm vertretenen Partei nicht gem. § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden.