Rechtsprechung zu § 1896 BGB
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BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg
Tatbestand: Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anl. 2 d zu den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR), insbesondere darum, ob die Klägerin auf Grund erfolgten Bewährungsaufstiegs aus der VergGr. 4 a nach ...
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BSG, 14.05.2002 - B 12 KR 14/01 R
Freiwillige Versicherung - Beitrittserklärung - Betreuung - Aufgabenkreis - Gesundheitssorge - Vermögenssorge - Personensorge - Versäumnis - Anzeigefrist - Wiedereinsetzung
Der Aufgabenkreis "Sorge für die Gesundheit" und "Vermögenssorge" eines Betreuers umfasst auch die Weiterversicherung des Betreuten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erlöschen der Familienversicherung.
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BGH, 13.02.2002 - XII ZB 191/00
Es ist grundsätzlich zulässig, in Eilfällen eine zivilrechtliche Unterbringung anzuordnen, ohne daß zugleich damit schon ein Betreuer bestellt werden muß.
Das Gericht ist in einem solchen Falle aber verpflichtet, gleichzeitig mit der Anordnung der Unterbringung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß dem Betroffenen unverzüglich ein Betreuer oder jedenfalls ein vorläufiger Betreuer (§ 69 f FGG) zur Seite gestellt wird. Unterläßt das Gericht solche Maßnahmen, ist die Anordnung der Unterbringung unzulässig.
BGB § 1846
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BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 19/00 R
Krankenversicherung - Zulassung - Heilmittelerbringer - Alkoholabhängigkeit
Tatbestand: Es ist streitig, ob die Beklagten verpflichtet sind, den Kläger zur Abgabe von krankengymnastischen/ physiotherapeutischen Leistungen zuzulassen.
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BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Höhe der anerkannten Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer zustehenden Vergütung.
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BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00
Die gegen den Willen eines Betreuten in regelmäßigen, hier zweiwöchentlichen, Zeitabständen durchzuführende Dauermedikation mit Neuroleptika und die zwangsweise Zuführung des Betreuten zu dieser - jeweils kurzfristigen - Behandlung stellen keine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahme dar und sind nicht nach § 1906 Abs. 2 i. V. mit Abs. 1 Nr. 2 oder § 1906 Abs. 4 BGB genehmigungsfähig.
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 4
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BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97
a) Zur Frage der Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG im Falle abtrennbarer Teile eines teilbaren Verfahrensgegenstandes. b) Zur Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins für die Wahrnehmung der Betreuung eines vermögenden Betroffenen durch einen Vereinsbetreuer, insbesondere zur Frage des Einbezugs allgemeiner Verwaltungskosten nach § 1908 e Abs. 1 Satz 2 BGB.
FGG § 28 Abs. 2; BGB § 1908 e Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 F. vom 12. September 1990
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BSG, 30.03.2000 - B3P 21/99 R
Gründe: I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten über das gezahlte Pflegegeld iHv 800 DM monatlich hinaus die Zahlung weiterer 1. 000 DM monatlich für Pflegeleistungen, die die Beigeladene erbringt.
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BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 17/98
Gründe: I. Der am 12. November 1930 geborene Antragsteller ist seit März 1961 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und dem Landgericht D. zugelassen.