Rechtsprechung zu § 194 BGB
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
63
BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 510/00
Tarifvertragliche Ausschlußfrist - Klagefrist - schriftliche Ablehnung der Erfüllung
Tatbestand: Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Entgelt aus Annahmeverzug.
von
63
BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 31/99 R
Krankenkasse - Zuständigkeit - Kassenwechsel - Heil- und Kostenplan - Zahnersatz - Zuschuss - Behandlungszeitpunkt
Tatbestand: Die klagende landwirtschaftliche Krankenkasse begehrt von der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse die Erstattung von etwas über 5. 000 DM, die für eine Zahnersatzbehandlung des Versicherten G angefallen sind.
von
63
BFH, 27.06.2001 - I R 45/97
1. Eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren.
2. Es gibt keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der gebietet, Aufwand in das Jahr zu verlagern, in welchem die Erträge erzielt werden, aus denen die Aufwendungen gedeckt werden sollen.
KStG § 8 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 246 Abs. 1, Abs. 2, § 252 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4
von
63
BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Befristung von Telefonkarten festlegen, ohne zumindest die Anrechnung unverbrauchter Guthaben beim Kauf einer neuen Telefonkarte vorzusehen.
von
63
BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R
Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht sichergestelltem Zufluß - Zahlungsverweigerungsrecht - Rentenversicherungsträger - Pflichtenkollision - Einzelfalltatsache - Vollbeweis
1. Erhebt der Rentenversicherungsträger gegen einen von ihm festgestellten Anspruch auf Zahlung von Rente eine aufschiebende Einrede, erläßt er damit keinen Verwaltungsakt.
2. Die aufschiebende Einrede, geschuldete Rentenzahlungen einstweilig zu verweigern, kann sich aus einer Pflichtenkollision ergeben, soweit der Rentenversicherungsträger entweder seine Zahlungspflicht oder seine Obhutspflicht verletzen muß, um sicherzustellen, daß der Berechtigte die Rentenzahlung wirklich erhält (Fortführung von ua BSG vom 22. 2. 1995 - 4 RA 44/ 94 = BSGE 76, 16 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3). Besteht eine solche Pflichtenkollision, hat der Träger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welchen der beiden Pflichten er zur Sicherung des Eigentums des Berechtigten den Vorzug gibt.
3. Eine die aufschiebende Einrede rechtfertigende Kollision zwischen Rentenzahlungspflicht und Obhutspflicht liegt jedenfalls vor, wenn der dringende Verdacht besteht, daß das Geld weder dem Rechtsinhaber zu seiner freien Verfügung noch gemäß seinem freien Willen einem von ihm benannten Dritten zufließt, weil auf ihn durch Zwang, widerrechtliche Drohung oder durch arglistige Täuschung eingewirkt wird.
von
63
BVerwG, 30.11.2000 - 8 B 206.00
Vermögensrecht
Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche, - durch Miterben, Anmeldefrist, Erbengemeinschaft, Berechtigter
Kommt eine Rückübertragung des Vermögenswertes nur an eine Erbengemeinschaft in Betracht (§ 2 a Abs. 1 Satz 1 VermG), sodass für die Einhaltung der Anmeldefrist (§ 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG) der Antrag durch einen der Miterben genügt, scheitert die nachträgliche Konkretisierung, dass die Leistung an die Erbengemeinschaft gehen soll, nicht am Fristablauf.
VermG § 2 a Abs. 1, § 30 a Abs. 1 Satz 1; BGB § 2039
von
63
BFH, 08.11.2000 - I R 6/96
Die Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls nach dem AbfG begründet nicht rückstellbaren eigenbetrieblichen Aufwand.
KStG § 8 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; AbfG § 1, 3 und 4; 4. EG- (Bilanz-) Richtlinie Art. 20 Abs. 1, Abs. 2; EGV Art. 234 Abs. 1, Abs. 3
von
63
BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 634/99
Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden iSv § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG.
von
63
BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Gründe: I. Der Kläger erhebt einen Anspruch auf Erstattung der Hälfte von den Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung der Angestellten, die sein früherer Arbeitgeber, das Land Nordrhein-Westfalen, wegen seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung als Rechtspraktikant zu Recht an die beklagte ...
von
63
BSG, 16.12.1999 - B4 RA 11/99 R
Gründe: I. Streitig ist der monatliche Wert des Rechts auf Regelaltersrente.