Rechtsprechung zu § 2039 BGB
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BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97
Zur vertraglichen Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt bei der Verwaltung und Abwicklung eines Nachlasses.
BGB § 675
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BGH, 05.03.1999 - BLw 54/98
Ein Austritt aus der LPG war nicht deshalb unwirksam, weil die Vollversammlung ihm nicht zugestimmt hat.
LwAnpG § 44 Abs. 1 J.: 1991
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BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98
Langfristige, dinglich gesicherte Verbindlichkeiten sind auch dann nach § 2 Satz 3 NS-VEntschG i. V. m. § 3 Abs. 4 EntschG bei der Ermittlung des Entschädigungswertes des belasteten Grundstücks zu berücksichtigen, wenn beim Zwangsverkauf des Grundstücks die Übernahme der Belastung als Teil des Kaufpreises vereinbart wurde.
Zeitpunkt der Schädigung im Sinne des § 3 Abs. 4 EntschG ist bei der Entziehung des Vermögens infolge Zwangsverkaufs der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages.
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BVerwG, 17.09.1998 - 7 C 6.98
Die Gemeinde ist angesichts des ihr gegenüber dem Bund zustehenden Anspruchs auf Aufwendungsersatz nicht berechtigt, die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken gemäß § 9 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 1 VermG mit dem Hinweis auf ihre Haushaltslage zu verweigern.
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BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1114/86
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung einer Rückenteignung wegen erheblicher Veränderung des Grundstücks.