Rechtsprechung zu § 23 BGB
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BGH, 12.06.2007 - VI ZR 110/06

Zur Auslegung eines Teilungsabkommens.

BGB §§ 133, 157

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BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R

Gründe: I. Am 18. März 1990 reiste der ursprünglich aus der Republik Südafrika stammende Kläger aus Tansania nach Deutschland ein. Die Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 20. März 1990 die Förderung der Teilnahme an einem Deutschsprachkurs sowie an einer bis zum 28. Februar 1994 dauernden ...

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