Rechtsprechung zu § 2303 BGB
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BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 80/99
Gründe: Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist.
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BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 79/99
Gründe: Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist.