Rechtsprechung zu § 2313 BGB
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
1
von
2
von
2
BGH, 28.04.2004 - IV ZR 85/03
Die Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen Ausgleichsansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB beginnt mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (Bestätigung von BGHZ 123, 76).
Unerheblich ist, wann Ansprüche nach dem Vermögensgesetz durch Verwaltungsbescheide festgestellt werden.
2
von
2
von
2
BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01
a) Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich.
b) Zur Behandlung von vereinigungsbedingten Wertsteigerungen im Zugewinnausgleich.
BGB § 1374 Abs. 1 und 2; VermG § 2 Abs. 1