Rechtsprechung zu § 247 BGB
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BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02
Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Folgenbeseitigungsanspruch; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.
Eine Verwaltungsgebühr verletzt das bundesverfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip, wenn ihre Höhe die Kosten des Verwaltungsaufwandes um etwa das 4 444fache übersteigt.
BGB §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 Satz 2, 247; TKG § 43 Abs. 3 Satz 4; VwKostG §§ 3, 21; TNGebV § 1 i. V. m. B. 4 der Anlage zu § 1; Richtlinie 97/ 13/ EG Art. 11 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 2
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BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02
Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan
Die Bestimmung in einem Sozialplan, die Ansprüche auf Abfindungen wegen Verlusts des Arbeitsplatzes davon abhängig macht, daß der Arbeitnehmer wegen eines möglicherweise vorliegenden Betriebsteilübergangs den vermuteten Betriebsteilerwerber erfolglos auf Feststellung des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses verklagt hat, ist regelmäßig unwirksam.
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BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft (sog. Squeeze-out) nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (im Folgenden: AktG). Die Beschwerdeführer wenden sich in erster Linie gegen einen gerichtlichen Beschluss über die ...
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BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06
Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.
Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt
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BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05
Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung
Tatbestand: Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente des Klägers.
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BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 203/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
Tatbestand: Die Klägerin begehrt Kündigungsschutz gegen die ihr von der Beklagten zu 1) am 14. Februar 2003 und am 27. Februar 2003 ausgesprochenen Kündigungen. Sie verlangt außerdem, festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis über den 1. Februar 2003 hinaus bis zum 20. November 2003 mit dem ...
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BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
Tatbestand: Der Kläger begehrt Kündigungsschutz gegen die ihm von der Beklagten zu 1) am 14. Februar 2003 und am 27. Februar 2003 ausgesprochenen Kündigungen. Er verlangt außerdem, festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis über den 1. Februar 2003 hinaus bis zum 20. November 2003 mit dem Beklagten ...
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BGH, 18.07.2003 - V ZR 275/02
a) Der Anspruch aus § 988 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB a. F.
b) Nach § 988 BGB herauszugebende Gebrauchsvorteile stellen auch dann keine wiederkehrenden Leistungen i. S. d. § 197 BGB a. F. dar, wenn sie nach dem objektiven Mietzins zu berechnen sind.
c) Der Begriff der wiederkehrenden Leistungen in § 258 ZPO einerseits und § 197 BGB a. F. andererseits ist wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen beider Vorschriften nicht deckungsgleich.
BGB § 197 a. F.
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BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02
Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag - Auslegung eines Sozialplans
Tatbestand: Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1971 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Er war zuletzt Leiter der Organisationseinheit "Kraftfahrt/ Betrieb" im Servicezentrum M. Vor der Beklagten war Arbeitgeberin des ...
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BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 437/01
Befristeter Arbeitsvertrag; Krankenbezüge
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 31. August 2000 geendet hat, sowie über Ansprüche des Klägers auf Krankenbezüge.