Rechtsprechung zu § 247 BGB
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EuGH, 03.04.2008 - C-306/06
"Richtlinie 2000/ 35/ EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii - Zahlungsverzug - Banküberweisung - Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist"
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/ 35/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll.
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BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 119/07
Sonderzahlung - Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen
Tatbestand: Die Parteien streiten über restliche Sonderzahlung für das Jahr 2005.
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BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 126/07
Sonderzahlung - Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen - Tarifauslegung
Tatbestand: Die Parteien streiten über restliche Sonderzahlung für das Jahr 2005.
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BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 861/06
Tarifliches Weihnachtsgeld - Tarifauslegung
Tatbestand: Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Weihnachtsgeld für das Jahr 2004.
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BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07
Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts
Bei der Bildung des Vergleichsentgelts gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA ist der Ortszuschlag Stufe 1 auch dann zugrunde zu legen, wenn der im Anwendungsbereich des BAT verbliebene Ehegatte des überzuleitenden Beschäftigten wegen einer Teilzeitbeschäftigung nur den entsprechend seiner Teilzeit gemäß § 34 BAT gekürzten Ortszuschlag beanspruchen kann.
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BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06
Ausschlussfrist
Tatbestand: Die Parteien streiten noch über Annahmeverzugsansprüche des Klägers für Dezember 2001.
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BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 851/06
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag
Tatbestand: Die Parteien streiten über den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers.
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BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 110/06
Sonderzahlung - Kürzung bei Bezug von Verletztengeld
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, tarifliche Ansprüche des Klägers auf Sonderzahlungen für das Jahr 2004 iHv. zwei Zwölfteln für die Zeit zu kürzen, in der der Kläger infolge eines Wegeunfalls Verletztengeld bezogen hat.
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BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 77/06
Auslegung von tariflichen Eingruppierungsregelungen
Tatbestand: Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmentarifvertrag der Deutschen Telekom AG (ERTV).
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BAG, 28.03.2007 - 7 ABR 33/06
Betriebsratskosten - Schulung - Unterbringung im Hotel
Gründe: A. Die Beteiligten streiten über Übernachtungs- und Verpflegungskosten anlässlich einer Schulungsveranstaltung, an der das zu 3) beteiligte Betriebsratsmitglied teilgenommen hat.