Rechtsprechung zu § 247 BGB
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BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04
Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/ VKA
Tatbestand: Die Parteien streiten über die für die Vergütung des Klägers maßgebliche Stufe.
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BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 558/04
Altersteilzeit - Aufstockungsbetrag - Freibetrag
1. Ist auf Antrag des Arbeitnehmers auf der Lohnsteuerkarte ein vom Arbeitslohn abzuziehender Freibetrag eingetragen, erhöht sich wegen der steuerlichen Entlastung das monatliche Teilzeitnettoentgelt. Bei der Berechnung des monatlichen Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 1 TV ATZ bleibt der Freibetrag unberücksichtigt.
2. Für die Bemessung des monatlichen Aufstockungsbetrags ist ein besonderes altersteilzeitspezifisches Teilzeitnettoentgelt zugrunde zu legen, das ohne Freibeträge berechnet wird.
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BGH, 20.12.2005 - X ZB 7/05
Bei einer Änderung der Kostenquote im Berufungsverfahren ist derjenige Betrag der erstinstanzlichen Kosten, der sowohl nach der erst- wie nach der zweitinstanzlichen Kostengrundentscheidung zu erstatten ist, seit dem Eingang des (ursprünglichen) Kostenfestsetzungsantrags zu verzinsen.
ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2
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BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 505/04
Betriebliche Altersversorgung - Eigenbeteiligung der Versicherten: Anspruchsgrundlage für die Heranziehung - Tarifauslegung
§ 35 BMT-AW II räumt dem Arbeitgeber ein Wahlrecht ein, wie er den Anspruch des Arbeitnehmers auf Zusatzversorgung erfüllt. Eine Eigenbeteiligung des Arbeitnehmers an den Beiträgen sieht der Tarifvertrag nur vor, wenn der Arbeitgeber die Gruppenversicherung bei dem Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen (VBLU) oder die Versicherung bei einer anderen Versorgungseinrichtung wählt, nicht aber für den Fall, dass sich der Arbeitgeber für die Versicherung bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse entscheidet.
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BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 195/04
Vertragsauslegung - Anspruch eines Schulleiters auf eine außertarifliche Besitzstandszulage
Tatbestand: Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen Anspruch des Klägers auf eine "außertarifliche, dynamische" Besitzstandszulage ab 1. Oktober 2000.
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BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 532/04
Wettbewerbsverbot - aufschiebende Bedingung
Tatbestand: Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung.
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BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Auch nach der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rechtslage kann die Anschlußberufung nach Ablauf der Einlegungsfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO erweitert werden, soweit die Erweiterung durch die fristgerecht eingereichte Anschlußberufungsbegründung gedeckt ist.
ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2
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BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 631/04
Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages
Tatbestand: Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Jahressonderzahlung.
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BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04
Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub in der Insolvenz.