BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt zustehen kann.

BGB § 839; GG Art. 1

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BGH, 21.08.2002 - 5 StR 291/02

Zur Zulässigkeit eines Grundurteils im Adhäsionsverfahren, namentlich bei Schmerzensgeldansprüchen.

StPO § 403, § 405, § 406 Abs. 1 Satz 2 BGB § 847 Abs. 1 a. F.

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BGH, 20.11.2001 - VI ZR 77/00

Entsteht nach zwei zeitlich einander folgenden selbständigen Unfällen ein Dauerschaden des Verletzten, haftet der Erstschädiger mangels abgrenzbarer Schadensteile grundsätzlich auch dann für den Dauerschaden, wenn die Folgen des Erstunfalls erst durch den Zweitunfall zum Dauerschaden verstärkt worden sind.

Der Zweitschädiger haftet für den Dauerschaden mangels abgrenzbarer Schadensteile schon dann, wenn der Zweitunfall lediglich mitursächlich für den Dauerschaden ist.

BGB § 249 Bb

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BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 326/97

Zur Frage der Wirksamkeit einer in einem formularmäßigen Kraftfahrzeug-Händlervertrag enthaltenen Klausel, in der sich der Kraftfahrzeug-Importeur das Recht zum "Rückkauf" der an den Vertragshändler verkauften und gelieferten Kraftfahrzeuge vorbehält.

AGBG § 9 (Ba, Ci)

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