Rechtsprechung zu § 254 BGB
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BVerfG, 13.08.1998 - 1 BvL 25/96

Gründe: I. Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 828 Abs. 2 BGB.

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BVerfG, 06.07.1998 - 1 BvR 1210/90

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) nicht vorliegen. Diese sind gemäß ...

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BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R

Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad

Zum Anspruch eines Versicherten mit alternierender Halbseitenlähmung auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (Fortführung von BSG vom 29. 9. 1997 - 8 RKn 27/ 96 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 25).

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