Rechtsprechung zu § 26 BGB
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BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01
Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein
Ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen. Vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134, 138 BGB verstoßen und damit zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen umgehen.
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BGH, 31.01.2001 - XII ZR 221/98
Tatbestand: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen verspäteter Räumung und Herausgabe (unter-) gemieteter Vereinsräume in Anspruch.
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BGH, 18.12.2000 - II ZR 385/98
a) Ein im Gründungsstadium befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband kann - trotz Fehlens entsprechender Regelungen in öffentlich-rechtlichen Normen des Zweckverbandsrechts - bei Teilnahme am Privatrechtsverkehr Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten, insbesondere Partei eines privatrechtlichen Vertrages, sein. Auf ihn findet hinsichtlich einer solchen privatrechtlichen Betätigung - je nach dem Grad der körperschaftlichen Verselbständigung - das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder des nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins Anwendung.
b) Die Gründungsmitglieder eines gescheiterten öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes haften für dessen im Gründungsstadium begründete Darlehensverbindlichkeiten wie Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft oder diesen gemäß § 54 Satz 1 BGB gleichgestellte Mitglieder eines wirtschaftlichen Vorvereins unbeschränkt und gesamtschuldnerisch.
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BGH, 18.12.2000 - II ZR 384/98
Tatbestand: Die klagende Kreditanstalt nimmt die Beklagten zu 2 bis 9 - acht brandenburgische Gemeinden - auf Rückzahlung eines im August 1992 dem "Abwasserzweckverband C." darlehensweise zur Verfügung gestellten Betrages von 2. 500. 000, - DM in Anspruch.
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BAG, 09.08.2000 - 7 ABR 56/98
Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei einer politischen Partei
Die Bezirke und die Landesverbände/ Landesorganisationen der SPD sind rechtlich selbständige nicht eingetragene Zweigvereine innerhalb der SPD und damit ihrerseits Unternehmen im Sinne des § 47 Abs. 1 BetrVG. Die für sie gebildeten Betriebsräte können bei dem Bundesvorstand der SPD keinen Gesamtbetriebsrat nach den Vorschriften des BetrVG errichten.
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BVerwG, 08.03.1999 - 5 C 5.98
Ein schwerbehindertes geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz i. S. des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt, wenn es maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidungen des Vereins hat.
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BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 20/97 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Anhörung - Untersuchungsgrundsatz - keine Anwendung von von § 128 Abs. 1 S 2 Nr. 4 auf Aufhebungsverträge - Verfassungsmäßigkeit
Tatbestand: Der Rechtsstreit betrifft (noch) die Erstattung des an den früheren Arbeitnehmer E. B. der Klägerin gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) - nebst Beiträgen zur Krankenversicherung (KV) und Rentenversicherung (RV) - für die Zeit vom 26. April bis 26. Juli 1994.