BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 181/03

Zur Befugnis des Vollstreckungsgerichts, im Verfahren nach § 889 ZPO eine den Umständen entsprechende Änderung der vom Prozeßgericht angeordneten eidesstattlichen Versicherung zu beschließen.

ZPO § 889; BGB § 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2, § 261 Abs. 2

Volltext bei 

BGH, 30.03.2000 - III ZB 2/00

Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts (hier: zur Frage, ob die Kosten der Abnahme dieser Versicherung bei der Bewertung mitzuberücksichtigen sind).

ZPO §§ 511 a, 889; BGB § 261

Volltext bei 

BGH, 08.11.2005 - XI ZR 90/05

Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruch mit der Hauptforderung mitgepfändet werden kann.

BGB §§ 666, 675; ZPO § 829

Volltext bei 

BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

Hat eine Anzahl von außertariflichen Angestellten eine Gehaltserhöhung erhalten, kann der hiervon ausgenommene außertarifliche Angestellte vom Arbeitgeber Auskunft über die hierfür verwendeten Regeln verlangen.

Volltext bei 

BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92

Gründe: I. Die Beschwerdeführerin betreibt zwei Kopierläden, in denen sie die Anfertigung von Fotokopien gegen Entgelt anbietet. Sie wendet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, die sie zur Zahlung der urheberrechtlichen Betreibervergütung verpflichten. Die Urteile beruhten auf §

Volltext bei