Rechtsprechung zu § 296 BGB
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BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07
Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit
Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen.
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BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 870/06
Annahmeverzugslohn nach einer Änderungskündigung
1. Der Arbeitnehmer kann die Annahme einer zumutbaren Arbeit allein dadurch böswillig unterlassen (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG), dass er ein im Zusammenhang mit einer Kündigung erklärtes Änderungsangebot nicht nach § 2 KSchG unter Vorbehalt annimmt.
2. Erklärt der Arbeitgeber anschließend eine Beendigungskündigung, ohne die auf der Änderungskündigung beruhende Arbeitsmöglichkeit weiter anzubieten, endet das böswillige Unterlassen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
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BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 215/05
Kündigungsfrist und Klagefrist
Tatbestand: Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und davon abhängige Vergütungsansprüche, die der Kläger aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs erhebt.
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BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 19/05
Annahmeverzug
Tatbestand: Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug.
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BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03
Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag
Tatbestand: Der Kläger war seit August 1993 als Entremetier bei der Beklagten zu 1 beschäftigt. Im Jahre 1999 erlitt er einen Wegeunfall. Hierdurch wurde es ihm auf Dauer unmöglich, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Im Januar 2000 schloss er mit der Beklagten zu 1 einen von ...
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BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
Annahmeverzug - fehlender Leistungswille
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.
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BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 21/04
Teilzeitarbeit neben Elternzeit
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann durch einseitige Erklärung ein Teilzeitarbeitsverhältnis von bis zu 30 Stunden wöchentlich auch während der Elternzeit fortsetzen. Für das Verlangen gelten dieselben Regelungen wie für die Mitteilung der Inanspruchnahme der Elternzeit.
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BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02
Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit
Tatbestand: Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus der Zeit nach Ausspruch einer Kündigung.
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BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02
Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Erwirkt der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits, so ist ihm mangels besonderer, von ihm darzulegender Umstände nicht unzumutbar (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG), der Aufforderung des Arbeitgebers nachzukommen, die Beschäftigung entsprechend der arbeitsgerichtlichen Entscheidung vorläufig wieder aufzunehmen.
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BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 591/02
Annahmeverzug - Leistungswille - Weihnachtsgeld
Tatbestand: Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche des Klägers sowie über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2000.