Rechtsprechung zu § 306 BGB
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BGH, 01.02.2000 - X ZR 222/98
Tatbestand: Die Klägerin bestellte Ende 1981 bei der Beklagten eine Laseranlage für die von ihr betriebene Diskothek. Nach der Installation jedenfalls eines Teils der Anlage haben die Parteien eine Reihe von Zusatzvereinbarungen getroffen, die Um und Ausbauten der Anlage sowie den Austausch ...
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BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Die allein gegen § 10 Abs. 1 BAT verstoßende Annahme eines Geschenkes führt nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts.
BGB § 134; BAT § 10 Abs. 1
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BGH, 03.12.1999 - V ZR 329/98
Macht eine Vorkaufsverpflichtete ein Verkaufsangebot für ihr Grundstück, das nach ihrem Tod wirksam angenommen wird (§ 153 BGB), so erlischt eine zugunsten des Vorkaufsberechtigten und Alleinerben der Grundstückseigentümerin bestehende, bedingte Auflassungsvormerkung. Seine Vorkaufsrechtsausübung geht ins Leere.
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BGH, 20.10.1999 - VIII ZR 335/98
Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine mit rechtlicher Selbständigkeit erst künftig entstehende Sache sein.
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EuGH, 08.04.1992 - C-209/90
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kommission 72 000 DM zuzueglich Verzugszinsen in Höhe von 11, 9 % seit dem 18. Januar 1987 zu zahlen.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.