Rechtsprechung zu § 323 BGB
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BGH, 20.10.1999 - VIII ZR 335/98
Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine mit rechtlicher Selbständigkeit erst künftig entstehende Sache sein.
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BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R
Schlechtwettergeld - witterungsbedingter Arbeitsausfall - Bauarbeiten - Beginn - Fortführung - Anzeige - Arbeitsausfall - negativer Anerkennungsbescheid - Widerspruch - Leistungsantrag - Zulässigkeit der verbundenen Anfechtungs- und Leistungsklage
1. Die Zahlung von Schlechtwettergeld setzt voraus, daß der Arbeitgeber vor dem witterungsbedingten Arbeitsausfall mit den Bauarbeiten auf der Baustelle begonnen hatte (Anschluß an BSG vom 27. 10. 1965 - 7 RAr 14/ 65 = BSGE 24, 58 = SozR Nr. 2 zu § 143e AVAVG).
2. Mit der Prüfung, ob von einem anderen Betrieb gesetzte Bordsteine ausreichend trocken sind, um verfugt zu werden, werden Bauarbeiten noch nicht begonnen.
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BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 314/97
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie.
BGB § 818 Abs. 3