Rechtsprechung zu § 39 BGB
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BGH, 03.04.2000 - II ZR 373/98
Dem Mitglied eines eingetragenen Tierzuchtvereins, der das Zuchtbuch und das Körbuch führt, kann die nach seinem Beitritt in die Satzung aufgenommene Schiedsklausel jedenfalls dann nicht entgegengehalten werden, wenn es dieser Satzungsänderung nicht zugestimmt hat und sich vor den ordentlichen Gerichten gegen eine Vereinsstrafe wendet.
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BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 573/02
Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen
Eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG sieht das Gesetz nicht vor.
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BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 2/06
Negative Koalitionsfreiheit
Jede privatrechtliche Vereinbarung, die einen Arbeitgeber verpflichtet, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu bleiben, verletzt seine durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte negative Koalitionsfreiheit und ist nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtig.
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BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 55/04
Verbandsaustritt - Kündigungsfrist für den Arbeitgeber
Die Wendung in einem Kündigungsschreiben eines Arbeitgeberverbandsmitglieds "Hiermit kündigen wir die Mitgliedschaft … zum nächstmöglichen Termin" ist in der Regel als eine satzungsgemäße Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband auszulegen.
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BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 329/04
Verbandsaustritt - Kündigungsfrist für den Arbeitgeber
Tatbestand: Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über der Höhe nach unstreitige Vergütungsdifferenzen für die Monate August 2000 bis Juli 2001 und für die Monate Mai 2002 bis Februar 2004 sowie um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger künftig ein Entgelt auf der Basis der ...