Rechtsprechung zu § 421 BGB
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BGH, 23.05.2000 - XI ZR 214/99
Bei der Grundschuld ist die formularmäßige Erstreckung der dinglichen Haftung sowie einer zusätzlichen persönlichen Haftungsübernahme auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des jeweiligen Sicherungsgebers nicht überraschend im Sinne des § 3 AGBG.
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BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 18/99 R
Gründe: I. Streitig ist, ob die Kläger für eine Beitragsforderung haften.