Rechtsprechung zu § 446 BGB
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BGH, 18.10.2000 - IV ZR 100/99
Zur Versicherung fremden Interesses in der Gebäudeversicherung.
VVG § 74
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BGH, 01.03.2000 - VIII ZR 77/99
Zur Zulässigkeit der Vereinbarung von Nutzungszinsen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmenskaufvertrages.
AGBG § 9 Ba, Cc
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BGH, 15.12.1999 - XII ZR 154/97
Tatbestand: Die Klägerin, die an die Stelle der ehemaligen Treuhandanstalt getreten ist, nimmt die Beklagte, eine Produktionsfirma für Werkzeugmaschinen, wegen einer über die vereinbarte Dauer hinaus währenden Nutzung eines Grundstücks in Anspruch.
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BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Entschädigungsrechtsstreit.