Rechtsprechung zu § 536 BGB
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BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
a) Zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung nach § 542 Abs. 1 BGB in entsprechender Anwendung des § 539 BGB.
b) Der Annahmeverzug kann nicht Gegenstand einer isolierten Feststellungsklage sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/ 97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
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BGH, 19.04.2000 - XII ZR 334/97
Zur Behandlung einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung zugestellten Widerklage.
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BFH, 15.03.2000 - XR 50/98
Gründe: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 23. August 1982 haben die Eltern der Klägerin dieser das bebaute Grundstück X übertragen. Gegenleistungen wurden nicht ...
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BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Zur Rechtsposition eines Mieters, der ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gemietet hat, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird.
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BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 1711/94
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Berufungsurteil in einem Verfahren, in dem um Mietminderung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen schadstoffbedingter Gesundheitsschäden gestritten worden ist. Die Beschwerdeführer rügen einen Verstoß gegen Art.