Rechtsprechung zu § 554 BGB
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BGH, 23.12.1998 - XII ZR 16/97
Zur Frage der Schadensersatzpflicht einer staatlichen Stelle, die vor dem Beitritt ein ihr vermietetes Grundstück ohne Zustimmung des Eigentümers Dritten zur Erholung überlassen hat (§ 312 ZGB).
SchuldRAnpG § 8 Abs. 1 Satz 1
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BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung eines Hauses und Herausgabe eines Grundstücks sowie zur Mietzinszahlung.
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BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung eines Hauses, zur Herausgabe eines Grundstücks und zur Zahlung (in einem Zivilrechtsstreit).