Rechtsprechung zu § 554a BGB
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
8
BGH, 15.03.2000 - XII ZR 81/97
Zur Berechnung des Schadens eines Mieters, der wegen einer Vertragsverletzung des Vermieters fristlos kündigt und Ersatzräume bezieht (Fortführung von BGHZ 123, 96).
von
8
BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Räumungsurteile, die ergangen sind, weil die Beschwerdeführer eine vorausgegangene, später aber vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht befolgt hatten.
von
8
BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 966/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Mietrechtsstreit.
von
8
BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98
a) Zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages, wenn der schriftliche Vertrag auf eine Anlage (hier: Inventarverzeichnis) verweist, deren nachträgliche Erstellung beabsichtigt war, aber unterblieben ist.
b) Zur Urkundeneinheit zwischen Hauptvertrag und von den Vertragsparteien paraphierten Anlagen (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 93/ 97 - MDR 1999, 473).
von
8
BVerfG, 02.10.2001 - 1 BvR 1372/01
Gründe: 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung zur Räumung der von ihm gemieteten Wohnräume. Das Landgericht gelangte in der angegriffenen Entscheidung zu der Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer gegen seinen Vermieter erstattete Strafanzeige leichtfertig und deshalb der ...
von
8
BGH, 19.07.2000 - XII ZR 176/98
Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Anmietung eines Ladenlokals in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird (im Anschluß an Senatsurteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/ 97 = NJW 2000, 1714).
von
8
BGH, 19.07.2000 - XII ZR 252/98
Tatbestand: Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums "C." in H. Sie bot den Beklagten über die I. GmbH (I.) Geschäftsräume in dem damals erst noch zu erstellenden C. an. Durch Vertrag vom 1. August 1994 mieteten die Beklagten ein Ladengeschäft mit einer Grundfläche von ...
von
8
BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Zur Rechtsposition eines Mieters, der ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gemietet hat, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird.