Rechtsprechung zu § 591b BGB
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BGH, 05.03.1999 - BLw 36/98

1. Hat ein LPG-Mitglied durch gesonderten Nutzungsvertrag seine Hofstelle der LPG überlassen, so ist der Streit über eine geltend gemachte Wertminderung an den überlassenen Gebäuden dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zuzuordnen.

2. Zur Berechnung der Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht aus dem zwischen dem Mitglied und der LPG geschlossenen Nutzungsvertrag.

LwAnpG § 65 Abs. 2; EGBGB 1986 Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1; LPGG § 41 Abs. 1 Satz 2 J: 1982

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