Rechtsprechung zu § 634 BGB
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
61
BGH, 28.11.2000 - X ZR 194/97
Tatbestand: Die Klägerin, eine Gesellschaft österreichischen Rechts, und der Rechtsvorgänger der Beklagten, ein Außenhandelsbetrieb der DDR, schlossen am 15. Januar 1990 einen Vertrag über die Lieferung einer automatischen Formatanlage zur Bearbeitung von Edelstahlblechen. Abnehmer der Anlage ...
von
61
BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Zur Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen.
AGBG § 9 Ba, Ca, Cc, Cf, Cg, Ci, Cj, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10 f
von
61
BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R
Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen Bundespost - Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge
Tatbestand: Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, die von der Beklagten geforderten "Nachversicherungsbeiträge" für die Beigeladene zu zahlen.
von
61
BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R
Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem privaten Arbeitgeber infolge Änderung der Unternehmensstruktur - Deutsche Post AG - Postbetriebsarzt - Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge
1. Der Nachversicherungsfall kann trotz Fortbestehens des Beschäftigungsverhältnisses auch bei dem Wechsel von einem öffentlichen zu einem privaten Arbeitgeber infolge Änderung der Unternehmensstruktur eintreten.
2. Mit Ausscheiden aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch oder Anwartschaft auf "lebenslängliche" Versorgung werden die Nachversicherungsbeiträge grundsätzlich sofort fällig.
von
61
BGH, 30.09.1999 - VII ZR 162/97
Liegt ein nicht mehr nachbesserungsfähiger Mangel eines Architektenwerkes vor, kann der Besteller des Architektenwerkes Schadensersatz nach § 635 BGB geltend machen. Dieser Anspruch setzt eine Abnahme nicht voraus. Er unterliegt der dreißigjährigen Regelverjährung nach § 195 BGB.
BGB § 638 Abs. 1
von
61
BGH, 10.06.1999 - VII ZR 170/98
a) Gegenüber einer weder im Baugewerbe tätigen noch sonst im Baubereich bewanderten Vertragspartei kann die VOB/ B nicht durch die Klausel in den Vertrag einbezogen werden, dem Vertragspartner werde vom Verwender der Text auf Wunsch kostenlos zur Verfügung gestellt.
b) Der Einzug in das Bauwerk oder dessen Nutzung sind jedenfalls dann keine hinreichende Grundlage für eine konkludente Abnahme, wenn der Auftraggeber vor dem Einzug oder der Nutzung die Abnahme zu Recht aufgrund von Mängeln verweigert hat, die zum Zeitpunkt des Einzugs oder der Nutzung nicht beseitigt worden sind.
c) Der Auftraggeber ist in einem derartigen Fall nicht gehalten, beim Einzug oder mit dem Beginn der Nutzung die Abnahmeverweigerung zu wiederholen.
von
61
von
61
BGH, 14.01.1999 - VII ZR 19/98
a) Hinreichende Anhaltspunkte für die stillschweigende Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in einem grenzüberschreitenden Bauvertrag liegen im Regelfall dann vor, wenn die Vertragsparteien die VOB/ B, die VOL sowie die deutschen DIN-Vorschriften vereinbart und die besonderen Vereinbarungen des Vertrages an der VOB/ B und den gesetzlichen Vorschriften des deutschen Werkvertragsrechts orientiert haben.
b) Mit dem hinreichenden Vortrag der Mängelerscheinungen (Symptome), verbunden mit der Forderung nach einem Kostenvorschuß, behauptet der Auftraggeber mittelbar, daß die Mängel vorliegen und daß er beabsichtigt, die Mängel zu beseitigen.
c) Der Umstand, daß der Auftraggeber prozessual vorrangig Minderung verlangt und hilfsweise mit einem Kostenvorschuß aufrechnet, rechtfertigt nicht die Annahme, der Auftraggeber wolle die Mängel nicht mehr beseitigen lassen.
EGBGB 1986 Artikel 27 Abs. 1 Satz 2; VOB/ B § 13 Nr. 5 Abs. 2
von
61
BGH, 17.12.1998 - IX ZR 151/98
Der Verwalter im Konkurs eines Werkunternehmers ist an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts gebunden.
KO § 6
von
61
BGH, 18.02.1982 - I ZR 81/80 - Honorarbedingungen: Sendevertrag
Zur Frage der Wirksamkeit der von einer Rundfunkanstalt und Fernsehanstalt beim Abschluß von Sendeverträgen mit Urhebern verwendeten "Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter".
AGBG § 3, § 9, §§ 13 ff.; UrhG § 31 Abs. 5, § 41 Abs. 6, § 88 Abs. 2