Rechtsprechung zu § 635 BGB
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BGH, 24.10.2000 - X ZR 42/99
Tatbestand: Die Klägerin bestellte bei der Beklagten eine Bandkantenbearbeitungsanlage mit Blockstrehler unter Bezugnahme auf ein schriftliches Angebot der Beklagten. Die Beklagte bestätigte diese Bestellung mit schriftlicher Auftragsbestätigung.
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BGH, 17.10.2000 - X ZR 169/99
Dem Käufer eines Grundstücks, der auf Grund eines Zweitgutachtens erkannt hatte, daß ein vom Verkäufer eingeholtes erstes Verkehrswertgutachten möglicherweise unrichtig ist, steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Erstgutachter nicht zu.
BGB § 249 Bb Satz 1
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BGH, 13.07.2000 - VII ZR 139/99
Tatbestand: I. Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft, verlangen von ihrer ehemaligen Baubetreuerin Schadensersatz.
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BGH, 06.07.2000 - VII ZR 73/00
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauverträge enthaltene Klausel: "Der Auftraggeber schließt eine Bauwesenversicherung ab. Die anteilige Prämie wird mit 2, 5 ‰ von der Schlußsumme in Abzug gebracht. …" unterliegt gemäß § 8 AGB-Gesetz nicht der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 9-11 AGB-Gesetz.
Die folgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauvertrages benachteiligt den Klauselgegner unangemessen und ist daher wegen eines Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam: "Für anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0, 5 % von der Schlußsumme in Abzug gebracht."
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BGH, 06.06.2000 - X ZR 189/97
Tatbestand: Der Kläger macht einen Werklohnanspruch geltend. Er wurde am 1. November 1990 von der Beklagten mündlich mit der Anfertigung von acht Wärmeschränken ("Waiter-Ständen") für eine Bar auf dem Passagierschiff "…" beauftragt, nachdem er im Oktober 1990 von der Beklagten Planungsunterlagen ...
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BGH, 18.05.2000 - VII ZR 436/98
Wird ein Gebäude umgebaut und modernisiert, so schuldet der Architekt regelmäßig eine Bauaufsicht, die sich an den Besonderheiten einer Altbausanierung zu orientieren hat.
BGB § 631
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BGH, 02.03.2000 - IX ZR 285/99
Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltloses Anfechtungsurteil erwirkt hat, nach Empfang des ausgeurteilten Betrages die Zahlungsklage gegen den ursprünglichen Schuldner zurück, ist eine Klage auf Rückzahlung des Geleisteten wegen ungerechtfertigter Bereicherung zulässig.
AnfG a. F. § 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2
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BGH, 21.01.1999 - VII ZR 93/97
Die Schriftform des § 126 BGB erfordert keine körperliche Verbindung der Vertragsurkunde mit der ihr beigefügten Anlage, auf die in der Urkunde verwiesen wird, wenn sich die Einheit von Urkunde und Anlage aus der Verweisung sowie den Unterschriften der Vertragspartner auch auf jedem Blatt der Anlage zweifelsfrei ergibt (im Anschluß an BGH, Urteil vom 24. September 1997 - XII ZR 234/ 95, BGHZ 136, 357).
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