Rechtsprechung zu § 679 BGB
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BSG, 02.03.2000 - B7 AL 36/99 R
Gründe: I. Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit der Ausbildung der Beigeladenen zur Zahnarzthelferin die Zahlung von 25. 068, 00 DM.
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BSG, 17.11.1999 - B6 KA 14/99 R
Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) Niedersachsen Ansprüche gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung zahnärztlichen Honorars für die im Quartal IV/ 1989 erfolgte Behandlung von heilfürsorgeberechtigten ...
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BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06
Gründe: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg; Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.
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BGH, 16.11.2007 - V ZR 208/06
In einem Vertrag zugunsten Dritter muss der begünstigte Dritte nicht konkret bezeichnet werden; es genügt, wenn er bestimmbar ist (im Anschluss an BGHZ 75, 75).
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BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05
Kommt nach einem Schadensereignis eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers sowohl aufgrund einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts als auch aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs in Betracht, besteht Versicherungsschutz, gleich welcher Anspruch gegen den Versicherungsnehmer konkret erhoben wird.
AKB §§ 7, 10
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BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05
Der persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers umfasst regelmäßig nicht den Besitzer eines Grundstücks, der das Grundstück zum Betrieb einer Abfallrecyclinganlage vermietet.
BGB §§ 823; 683 Satz 2, 1004; KrW-/ AbfG §§ 10, 16
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BAG, 25.07.2006 - 3 AZN 108/06
Grundsatzbeschwerde
Gründe: I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Hälfte der von ihm abgeführten Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. April 2002 zu erstatten.
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BGH, 23.02.2006 - III ZR 164/05
Der Träger des Jugendamts, dessen Mitarbeiter ein Kind auf der Grundlage der §§ 42, 43 SGB VIII vorläufig in einer Pflegefamilie unterbringen, haftet nicht für ein Verschulden der Pflegeeltern während der Betreuungszeit, durch das das Kind einen (gesundheitlichen) Schaden erleidet.
BGB § 839; SGB VIII §§ 42, 43; VerwRecht - Allgemeines (öffentlich-rechtliche Verpflichtungen)
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BGH, 08.06.2004 - X ZR 173/01
Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung beruft, die erst infolge seiner Herausgabeverweigerung durch Aufwendungen auf die Sache entstanden ist.
BGB § 273 a. F.
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BGH, 13.11.2003 - III ZR 368/02
a) Zur (öffentlich-rechtlichen) Geschäftsführung ohne Auftrag durch die Erfüllung von Gewässerunterhaltungspflichten seitens eines privaten Dritten (hier: Beseitigung des an einem Kraftwerksrechen angeschwemmten Pflanzenschnitts).
b) Bei Unterhaltungsarbeiten abgemähte und im Wasser treibende Wasserpflanzen sind nicht im Sinne von § 22 Abs. 1 WHG in das Gewässer eingebracht.