Rechtsprechung zu § 679 BGB
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BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 65/02
Der Widerspruch einer Vertragspartei gegen die berechtigte Kündigung des Vertrages durch die andere Vertragspartei ist als solcher keine positive Vertragsverletzung.
BGB § 276 a. F. H b
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BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Gründe: I. Es ist streitig, ob die beklagte Krankenkasse wegen der vom Rettungsdienst der klagenden Stadt durchgeführten Krankentransporte verschiedener Versicherter zur Zahlung der satzungsgemäßen Gebühren verpflichtet ist.
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BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 70/98
Zu den Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens.