Gesetzesstand: 1. Juli 2008
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Urteilsübersichten zu § 688 BGB:
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Rechtsprechung zu § 688 BGB
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BGH, 11.01.2007 - VII ZR 229/05
Die in einem Bauträgervertrag enthaltene Klausel "Die Bürgschaft für den Erwerber wird bei dem amtierenden Notar verwahrt" verstößt gegen § 12, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 2 Abs. 4 Satz 3 MaBV und ist daher unwirksam.
MaBV § 12, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 2 Abs. 4 Satz 3
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BSG, 12.12.2006 - 2 U 28/05
Tatbestand: Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung eines Sturzes des Ehemanns der Klägerin als Arbeitsunfall.
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