Rechtsprechung zu § 761 BGB
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
1
von
1
von
1
BFH, 22.08.2007 - II R 33/06
Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteils an den anderen zugrunde, als der andere Elternteil über die eingehenden Zahlungen im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich endgültig frei verfügen kann.
AO § 90 Abs. 1; BewG § 4; BGB §§ 428, 430; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 12, § 17 Abs. 1 Satz 1; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 76 Abs. 1 Sätze 2 und 4
